{"id":524,"date":"2015-12-16T07:25:00","date_gmt":"2015-12-16T06:25:00","guid":{"rendered":"http:\/\/quellencheck.de\/?page_id=524"},"modified":"2015-12-18T09:55:00","modified_gmt":"2015-12-18T08:55:00","slug":"hat-deutschland-eine-gueltige-verfassung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/quellencheck.de\/?page_id=524","title":{"rendered":"Hat Deutschland eine g\u00fcltige Verfassung?"},"content":{"rendered":"

Deutschland hat seit dem 24.05.1949   ein Grundgesetz. Doch hat Deutschland damit eine g\u00fcltige Verfassung? Die Frage klingt unlogisch, doch es gibt den Artikel 146, der fordert, dass das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung beschlie\u00dft \u2013 und das ist bislang nicht geschehen. Das n\u00e4hrt Ger\u00fcchte, Deutschland habe keine g\u00fcltige Verfassung. Ich habe mich am 24.05.14 f\u00fcr MDR INFO mit dem Staatsrechtler Winfried Kluth \u00fcber das Problem unterhalten.
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Es ist ein Satz, an dem sich die Grundgesetz-Kritiker st\u00f6ren. Und zwar der Artikel 146. Darin hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands f\u00fcr das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine G\u00fcltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.<\/i><\/p><\/blockquote>\n

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Prof. Dr. Winfried Kluth (Foto: MLU <\/div>\n
Halle-Wittenberg)<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Deutschland hat eine g\u00fcltige Verfassung<\/h3>\n

Hat Deutschland wirkliche eine Verfassung? Oder fehlt da noch etwas? F\u00fcr Winfried Kluth ist es eine einfache Sache. Der Jurist ist Staatsrechtler an der Martin-Luther-Universit\u00e4t Halle-Wittenberg und au\u00dferdem Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt. Seine Antwort ist klar und deutlich.<\/p>\n

Ja, Deutschland hat eine g\u00fcltige Verfassung. Das ist einhellige Meinung der Verfassungsjuristen und auch des Verfassungsgerichtes. Allerdings \u2013 und darauf spielen Sie an \u2013 hat diese Verfassung in ihrer Gr\u00fcndung einen gewissen Makel, denn es hat nie das deutsche Volk direkt durch eine Volksabstimmung oder durch eine von ihm gew\u00e4hlte verfassungsgebende Versammlung \u00fcber das Grundgesetz abgestimmt.<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Doch warum ist 1949 vom sogenannten Parlamentarischen Rat nicht gleich eine Verfassung f\u00fcr die damals aus den Besatzungszonen der westlichen Alliierten entstandene Bundesrepublik in Kraft gesetzt worden?<\/p>\n

Die Formulierung „Grundgesetz“ ist eine formal \u00e4quivalente Formulierung f\u00fcr „Verfassung“ \u2013 also „grundlegendes Gesetz“. Und man hat diese kleine sprachliche Nuance zun\u00e4chst gew\u00e4hlt, um das vorl\u00e4ufige in Hinblick auf eine damals noch zeitliche nahe gew\u00fcnschte Wiedervereinigung deutlich zu machen.<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Warum d\u00fcrfen die Deutschen nicht abstimmen?<\/h3>\n

Doch die L\u00e4nder der ehemaligen DDR sind bereits 1990 der Bundesrepublik beigetreten. Damit ist es eigentlich schon l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, den Artikel 146 zu erf\u00fcllen, n\u00e4mlich dass das gesamte deutsche Volk \u00fcber eine Verfassung abstimmt. F\u00fcr den Verfassungsrichter Winfried Kluth ist es die Vorsicht der Politiker, weshalb sie ausnutzen, dass es im Grundgesetz keine zeitliche Vorgabe f\u00fcr eine m\u00f6gliche Volksabstimmung gibt.<\/p>\n

Das ist ja eine Verfassung, die noch durch Pr\u00e4gnanz, also auch eine gewisse textliche Knappheit, juristische Sch\u00e4rfe gekennzeichnet ist. Man hat sich nicht zugetraut, so etwas noch einmal zu schaffen. Man muss jetzt dazu sagen: Die Verfassungen der neuen Bundesl\u00e4nder sind aus meiner Sicht recht gut gelungen. Also insofern war diese Skepsis vielleicht nicht berechtigt. Sie sind aber dann vielleicht auch nicht f\u00fcr die gesamtdeutsche politische Lage symptomatisch.<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Winfried Kluth ist zufrieden mit dem Grundgesetz und betont dessen Kompromiss-Charakter: Es g\u00e4be keine zeitliche Vorgabe, bis wann eine neue Verfassung beschlossen werden m\u00fcsse. Und diese aktuelle Verfassung namens \u201eGrundgesetz\u201c genie\u00dfe international Anerkennung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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