Behauptungen, Fragen und Antworten

„Lügenpresse“ ist ein Kampfbegriff, der pauschal gegen „die“ Medien eingesetzt wird. Der Vorwurf: Über bestimmte Themen wird gar nicht oder falsch berichtet. In dem Zusammenhang wird oft auf Artikel im Internet hingewiesen, die Themen aufgreifen, die in der „Lügenpresse“ aber nicht vorkommen. Und das diese Themen nicht vorkommen, das stimmt sehr oft. Die herkömmlichen Medien haben nämlich bestimmte Qualitätskriterien, nach denen sie Meldungen auswählen, die veröffentlicht werden, während im Bereich SozialMedia vieles veröffentlicht wird, ohne auf Wahrheit untersucht zu werden.

Ausführlich schildert das Kapitel „‚Lügenpresse“ – was ist da dran?‘“ das Problem „Lügenpresse“, wie es zu dem Eindruck kommt „die“ Medien würden Themen verschweigen und weshalb bestimmte Organisationen den Begriff nutzen.

Die letzten „Einheitsmedien“ in Deutschland gab es bis 1989 in der DDR. Damals gab die Nachrichtenagentur ADN vor, was in Zeitungen, Radio und Fernsehen der DDR lief und was nicht.

Heute gibt es in Deutschland 308 lokale und regionale Abonnentenzeitungen in einer Auflage von 9,8 Millionen. Hinzu kommen sechs überregionale Zeitungen (Auflage: 0,69 Millionen), sechs Straßenverkaufszeitungen (Auflage: 1,45 Millionen), 16  Wochenzeitungen (Auflage: 1,62 Millionen) und sechs Sonntagszeitungen (Auflage 1,23 Millionen, Stand: 2021, Quelle: Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, BDZV).

Hinzu kommen in Deutschland zahlreiche öffentlich-rechtliche und private Fernsehkanäle.  Bei Statista.de heißt es: „In rund 37,98 Millionen Haushalten in Deutschland konnte am 1. Januar 2019 der Fernsehsender ZDF empfangen werden. Damit war der öffentlich-rechtliche Sender aus Mainz der Fernsehsender mit dem höchsten Empfangspotential in Deutschland. Die ARD folgte mit einem Potential von 37,95 Millionen Haushalten dicht dahinter. Auch die Privatsender RTL, Sat.1 und ProSieben besaßen zum Zeitpunkt der Erhebung ein Empfangspotential von mehr als 37 Millionen Haushalten.“

(Stand: 2019, Quelle: Statista).

Die Zahl der Radioprogramme in Deutschland liegt bei 449 (davon 262 private und 47 öffentlich-rechtliche Programme, Stand: 2019, Quelle: Statista).

Per Internet sind weltweit alle Medien (Zeitungen, Radio und Fernsehen) mit eigenen Angeboten erreichbar. Sämtliche Medien stehen zum größten Teil in Konkurrenz zueinander. Es gibt keinerlei zentrale Redaktion, die koodiniert, wer über irgendetwas berichtet.

Nein, das Gerücht hält sich zwar gut, aber ändert nichts daran, dass es nicht stimmt. Ich arbeite seit 1985 als Journalist, war viele Jahre lang Chef vom Dienst (CvD) bei der Fernsehnachrichtensendung MDR Aktuell, dann Redaktionsleiter Neue Medien des MDR. Jetzt bin ich beim Nachrichtenradio MDR Aktuell (vormals MDR INFO), ebenfalls als CvD. Mir sind solche Verbote nicht bekannt. Nach dem Vier-Augen-Prinzip wird aber sehr wohl jeder Beitrag abgenommen, d.h. auf inhaltliche oder formale Fehler untersucht. Und es findet eine Auswahl der Themen statt, denn es gibt viel zu viel interessante Themen, um über alles zu berichten. Der Prüfpfad zeigt auch, unter welchen Kriterien bestimmte Themen aussortiert werden, weil die Quellenlage zu unsicher ist.

Deutschland hat seit dem 24.05.1949 ein Grundgesetz. Doch hat Deutschland damit eine gültige Verfassung? Die Frage klingt unlogisch, doch es gibt den Artikel 146, der fordert, dass das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung beschließt – und das ist bislang nicht geschehen. Trotzdem ist für den Staatsrechtler Winfried Kluth klar:

Ja, Deutschland hat eine gültige Verfassung. Das ist einhellige Meinung der Verfassungsjuristen und auch des Verfassungsgerichtes. Allerdings – und darauf spielen Sie an – hat diese Verfassung in ihrer Gründung einen gewissen Makel, denn es hat nie das deutsche Volk direkt durch eine Volksabstimmung oder durch eine von ihm gewählte verfassungsgebende Versammlung über das Grundgesetz abgestimmt.

Die Formulierung „Grundgesetz“ ist eine formal äquivalente Formulierung für „Verfassung“ – also „grundlegendes Gesetz“. Und man hat diese kleine sprachliche Nuance zunächst gewählt, um das vorläufige in Hinblick auf eine damals noch zeitliche nahe gewünschte Wiedervereinigung deutlich zu machen.

Ausführliche Informationen gibt es dazu hier.

Ist Deutschland in Wahrheit nur eine Firma und sind die Bundesbürger bloß Angestellte? In den sozialen Medien wird diese Theorie immer häufiger vertreten. Die Deutsche Anwaltauskunft hat die Legende von der Deutschland GmbH einem Faktencheck unterzogen und kam zu dem Ergebnis: Nein, natürlich nicht.

Der Artikel ist hier nachlesbar.